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Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen!

04.02.2016 08:47

Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen!

„Sachliche Diskussion auch in Wahlkampfzeiten.“


In diesem Jahr stehen zwei Kommunal- und fünf Landtagswahlen an. „Wir warnen ausdrücklich davor, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu machen“, sagt die Präsidentin des Internationalen Bundes (IB), Petra Merkel.

„Der IB betreibt Integration von Flüchtlingen aus Tradition – schon seit seiner Gründung im Jahr 1949. Damals ging es um vertriebene Deutsche, dann um Gastarbeiter oder Spätaussiedler, später um Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan. Heute ist unsere Expertise nötiger denn je. Daher können wir auch sagen, dass in Wahlkampfzeiten der fachliche Meinungsaustausch und die sachliche Diskussion oft auf der Strecke bleiben. Angesichts der anstehenden nötigen Integrationsleistungen, die nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens erfolgreich sein können, darf das in diesem Jahr nicht passieren“, so Petra Merkel.

„Aus meiner eigenen Zeit als aktive Politikerin weiß ich, dass einige Themen nicht in den Wahlkampf gehören. Wir schulden es den Menschen, die bei uns auf Hilfe und Unterstützung hoffen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht wegen der kriminellen Taten Einzelner in Haftung genommen wird“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses.

„Wir werden dieses Jahr in diesem Land noch viel darüber diskutieren, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge ist, die wir menschenwürdig und sozialverträglich aufnehmen können. Aber das muss sachorientiert erfolgen bleiben. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehebelt werden. Versuche, die öffentliche Meinung als Druckmittel zu benutzen, sollten unterbleiben“, so Merkel. Davon würden ausschließlich populistische Parteien profitieren.

Aktuell betreut der IB rund 8.500 Menschen in Flüchtlingswohnheimen. In seinen rund 100 Jugendmigrationsdiensten hat er im vergangenen Jahr 18.600 jungen Menschen bei der Integration unterstützt. Von den 10.000 Stellen, die der Bund zu Anfang des Jahres im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Flüchtlingsarbeit neu geschaffen hat, soll der IB knapp 300 besetzen. Die dafür nötigen Konzepte und Einsatzpläne werden derzeit mit Hochdruck entwickelt. Parallel dazu wird an der Hochschule der Wirtschaft für Management des IB in Mannheim überlegt, wie Flüchtlinge, die keine Zeugnisse oder Qualifikationsnachweise vorweisen können, doch zum Studium zugelassen werden könnten.