IB beteiligt sich am Bürgerdialog zu Europa

Diskussion im Kurhaus Wiesbaden


Am 27. April 2017 fand im Kurhaus Wiesbaden ein Bürgerdialog zur Zukunft Europas statt. Unter dem Titel „Und jetzt, Europa? – Wir müssen reden!“ ging es vor allem um die aktuelle Krise der Gemeinschaft.

In zwei Arbeitsgruppen diskutierten 120 Teilnehmer und brachten Fragen und Themen ein, für die sie von der EU und ihren Mitgliedstaaten Antworten und Lösungen erwarten. Klar wurde dabei, dass sich viele mehr Profil von den europäischen Institutionen wünschen. So wurden unter anderem europäische Sozialstandards und bessere Umverteilungsinstrumente gefordert. Eine gemeinsame Strategie bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik sei dringend nötig, so der Tenor der Diskussion.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte die stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union in Hessen, Hildegard Kläre, die Richtung vorgegeben: „Wir müssen uns entscheiden, in welchem Europa wir in Zukunft miteinander leben wollen“, stellte sie fest.

Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtages, betonte in seinem Grußwort, dass trotz der schwierigen Situation für ihn eines klar sei: „Europa ist im Prinzip nicht ersetzbar.“

Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, stellte die fünf Szenarien des neuen Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU vor. Die Kommission verstehe diese Szenarien als Denkanstöße, so Pöttgen. „Wir erwarten jetzt von den Mitgliedstaaten, dass sie entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen.“

Auf besonderes Interesse stieß das Thema „Europäische Sozialpolitik“. „Beim Thema, soziales Europa‘ müssen wir nachlegen“, unterstrich der Europaabgeordnete Thomas Mann. Die Menschen müssen in ihrem Alltag spüren, dass sie dazu gehören und nicht abgehängt werden. Dieser Ansicht ist auch Matthias Körner, Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mittelhessen, der sich für europaweite Initiativen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit aussprach.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, regte an, dass Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit erfolgreiche Ausbildungskonzept anderer Länder übernehmen sollten. Er wies darauf hin, dass durch die Mobilität auch viele junge Menschen aus Südeuropa in deutschen Betrieben ausgebildet würden. Klar wurde an diesem Abend auch, dass der IB sich bei vielen der angesprochenen Themen einbringen kann und mit seinem europapolitischen Engagement auf dem richtigen Weg ist. So hat der IB in einem Redebeitrag auch auf eine nachhaltige Politik zur sozialen Gerechtigkeit verwiesen, um wirksam soziale Ausgrenzung zu  verhindern.

Zur Meldung auf der Webseite der Europäischen Bewegung Deutschland geht es hier.


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