Sabine Bergmann-Pohl, Mitglied des Bundeskuratoriums beim Internationalen Bund (IB), war 1990 die letzte Präsidentin der DDR-Volkskammer. Im Interview zum 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit, erläutert das einzige weibliche Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte die Herausforderungen bei der Umstellung von Diktatur auf Demokratie.
Frau Bergmann-Pohl, Sie wurden 1990 Präsidentin der DDR-Volkskammer. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt, als Sie diese Position antraten?
Bei der einzigen freien Volkskammerwahl 1990 gewann die CDU mit der „Allianz für Deutschland“ und dem erklärten Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands. Dem fühlte ich mich verpflichtet – mit der schwierigen Aufgabe, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in der DDR zu schaffen.
Welche Erwartungen wurden diesbezüglich von außen an Sie herangetragen?
Die Erwartungen der Bevölkerung an die frei gewählte Volkskammer waren sehr hoch. In nur 39 Plenartagungen wurden 164 Gesetze verabschiedet und 93 Beschlüsse unter großem Zeitdruck gefasst. Darüber hinaus waren die gesellschaftlichen Veränderungen in so kurzer Zeit und ihre Folgen eine große Herausforderung.
Wie schwer fiel es den Abgeordneten der Volkskammer und dem gesamten DDR-Staatsapparat damals, auf Demokratie umzuschalten?
Die Situation war 1990 einmalig. Abgesehen von den fehlenden Rahmenbedingungen eines Arbeitsparlamentes, die von uns erst hergestellt werden mussten, hatten 97 Prozent der Abgeordneten kaum parlamentarische Erfahrungen. Sie verließen von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze, um sich den politisch herausfordernden Veränderungen zu stellen. Wir waren auf die Mitarbeitenden der alten Volkskammer, der Ministerien und des Staatsrates angewiesen, die bis dahin das System der DDR – die sozialistische Diktatur – unterstützt hatten.
Es gab trotzdem nicht wenige, die uns in unseren Bemühungen bestärkt haben. In meiner Antrittsrede vor der Volkskammer habe ich unter anderem gesagt: „Über jeglichen Parteienegoismus hinweg muss es uns gelingen, eine kluge, von vielen getragene Politik zu wagen.“ Das galt sowohl für die Abgeordneten als auch für die Mitarbeitenden in der Volkskammer und anderen staatlichen Institutionen.
Glauben Sie, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland die DDR zurückwünschen?
Nein.
Sind Sie der Meinung, dass es die viel zitierte „Mauer in den Köpfen“ zwischen Ost- und Westdeutschland noch gibt? Wenn ja: Hat sie ihre Ursachen in der Zeit vor, während oder nach der Wende? Wie könnte man diese Mauer gegebenenfalls beseitigen?
Um diese Frage zu beantworten, bedarf es der Berücksichtigung vieler Aspekte. Um nur einige zu benennen: Die Bevölkerung der DDR musste sich 1990 und in den Jahren danach neuen, riesigen Veränderungen stellen. Für sie änderte sich alles durch neue Rechts-, Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen. Ihre Lebensleistungen und beruflichen Erfahrungen nach 40 Jahren sozialistischer, ruinöser Planwirtschaft wurden hinterfragt und sie mussten sich für ihr Leben rechtfertigen. Sie erlebten eine hohe Arbeitslosigkeit und von vielen Westdeutschen Ignoranz und Arroganz, die zum Teil noch heute zu spüren ist. Das suggeriert eine DDR-Nostalgie, die konform mit einer Stigmatisierung von Wahlverhalten und fehlender Dankbarkeit für die großen finanziellen Transferleistungen nach 1990 von West nach Ost geht.
Wir brauchen ein stärkeres Miteinander und Verständnis füreinander – in einer zunehmend egoistischen Gesellschaft.
Was waren Ihre Erwartungen, Befürchtungen, Hoffnungen in Bezug auf das wiedervereinigte Deutschland und inwiefern sind sie eingetroffen?
Meine persönlichen Erwartungen sind trotz der nachweisbaren, großartigen, sichtbaren Veränderungen in den neuen Ländern enttäuscht worden. Das gilt angesichts der angeblichen „Mauern in den Köpfen“ und einer fehlenden Gesamtverantwortung für unser Land.
Da 1990 die Befugnisse des DDR-Staatsrates auf die Volkskammer übergingen, sind Sie bis heute das einzige weibliche Staatsoberhaupt in Deutschlands Geschichte. Sollte es aus Ihrer Sicht im kommenden Januar eine Bundespräsidentin geben?
Eine Frau als Bundespräsidentin wäre wünschenswert, aber nicht erstrebenswert, wenn es nur darum geht, dass es unbedingt eine Frau sein muss. Der oder die nächste Bundespräsident*in sollte den Menschen trotz der riesigen nationalen und internationalen Herausforderungen Zuversicht vermitteln und dabei auch den Mut haben, unbequeme Diskussionen nicht auszuschließen.
Blicken Sie optimistisch auf die Zukunft Deutschlands?
Ja, wenn wir alle bereit sind, die anstehenden politischen Veränderungen demokratisch mitzugestalten.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Matthias Schwerdtfeger.