Asyl- und Migrationspaket hat auch bei EBD-Mitgliedsorganisationen Kritik hervorgerufen

IB: Vorschlag ist nicht menschenrechtskonform

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Ein weiterer Test für Europas Verständnis als Wertegemeinschaft steht diese Woche an. Der Rat wird erstmals über den Vorschlag zum Migrations- und Asylpaket beraten. Erwartet wird, dass wie bei der Rechtsstaats-Debatte es auch bei diesem Thema zu einer Zerreißprobe zwischen Ost und West wegen eigentlich nicht verhandelbarer Grundrechte kommt. Wie die oben stehende Grafik der Europäischen Bewegung Deutschland, bei der der IB im Vorstand vertreten ist, zeigt, kommt die EU-Kommission den Gegnern einer unionsweit gültigen Lösung sehr entgegen, indem sie Solidarität in der Asylpolitik neu definiert und mit „Rückkehrpatenschaften“ ein neues Unwort des Jahres schafft.

Der IB hat in der Vergangenheit die Gelegenheit genutzt, seine Expertise im Bereich Bildung bei Fragen der Migrationspolitik- und Asylpolitik einzubringen.

Das Asyl- und Migrationspaket der Europäischen Kommission hat auch bei EBD-Mitgliedsorganisationen wie dem IB Kritik hervorgerufen. „Ich finde den Vorschlag, dass sich Länder in Europäischen Union gewissermaßen von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können, zynisch“, hatte der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo den Vorschlag schon bei dessen Bekanntwerden kommentiert. „Statt Solidarität und geteilter Verantwortung liegt der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung“, kritisiert die Caritas. Die Diakonie Deutschland fordert die Kommission dringend auf, „keine Abstriche auf Kosten der Geflüchteten und ihrer Rechte zu machen, nur um in dieser zerstrittenen Situation einen schlechten Kompromiss zu erzielen.“ Der djb warnt vor einer Reform des Asylsystems zulasten von Frauen und Kindern: „Die Verstetigung der menschenrechtswidrigen Unterbringung von Frauen und Kindern an den EU-Außengrenzen widerspricht dem bestehenden besonderen Schutzbedarf eklatant.“

„Unserer Meinung nach ist dieser Vorschlag der EU nicht menschrechtskonform“, so Fojkar. „Denn damit schiebt man Menschen in einer ungewissen und für sie extrem schwierigen Lebenssituation auch in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht ab, sofern sie nicht nachweisen können, direkt und persönlich unmittelbar verfolgt zu werden. Auch wenn man keine wirtschaftliche und ökologische Perspektive hat, kann das eine lebensgefährliche Bedrohung sein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Industrienationen alles daran setzen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und ihrer Verantwortung gerecht werden, menschenwürdige Lebensumstände für alle anzustreben“, ergänzt der IB-Vorstandsvorsitzende.

Um dabei mitzuwirken, engagiert sich der IB beispielsweise gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und ist auch bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland ein verlässlicher Partner der Bundesregierung, von Ländern und Kommunen. „Kein Mensch ist illegal“, schließt Fojkar. „Menschsein stärken ist das Leitmotiv der Arbeit des IB und seiner Mitarbeiter*innen – das ist in allen Bereichen die Handlungsleitlinie für die gesamten Aktivitäten des IB.“


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