"Das Projekt Europa steht aktuell vor seinen möglicherweise größten Herausforderungen"

Der IB zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und für diese Zeit ein entsprechendes Programm vorgestellt.

„In Europa und der Welt bestimmt noch immer das Corona-Virus unser Leben, der Brexit ist noch nicht geregelt, die Forderung nachhaltigen Handelns in allen Bereichen verhallt noch zu oft ungehört und schließlich beobachten wir in vielen Ländern den Versuch, nationalstaatliche Sonderwege zu gehen. Das Projekt Europa steht aktuell vor seinen möglicherweise größten Herausforderungen“, stellt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar fest. „Da ist es schon einmal prinzipiell sehr erfreulich, dass jetzt ein Land die Ratspräsidentschaft innehat, dessen Regierung und dessen Bürger*innen nach wie vor mit großer Mehrheit hinter der Europäischen Union stehen“, so Fojkar.

Zu den wichtigsten Aufgaben während der deutschen Ratspräsidentschaft zählt nach Ansicht des IB die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, auf der gleichzeitig noch einmal über die gemeinsamen Werte beraten und Europäerinnen und Europäer eine Idee von der Zukunft der Union entwickeln könnten. Der IB wird sich über seine Mitgliedschaften in der Europäischen Bewegung Deutschland, der Europa-Union und im Europäischen Verband beruflicher Bildungsträger (EVBB) mittelbar und unmittelbar daran beteiligen. Der IB unterstützt ausdrücklich die Positionierung der EBD zur deutschen Ratspräsidentschaft.

Denn es geht um die Zukunft von uns allen – und die Frage, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll. Förderung des Demokratiegedankens, finanzielle Unterstützung für entsprechende Projekte und eine bessere Einbindung der Bürger*innen – das sind die Themen, denen sich die deutsche Ratspräsidentschaft besonders widmen sollte.

Die Nationale Armutskonferenz, in der der IB ebenfalls aktiv ist, hat darüber hinaus die Bekämpfung der Armut in Europa gefordert. Im Jahr 2018 waren beispielsweise rund 110 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Coronakrise hat die Situation noch verschärft. Hier entsprechende Gegenmaßnahmen zu starten, wird eine weitere wichtige Aufgabe für die nächsten Monate sein.

„Wir hoffen sehr“, schließt der IB-Vorstandsvorsitzende, „dass wir am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz ziehen und feststellen können, dass sich die Europäische Union verändert hat und wichtige Prozesse gestartet wurden. Und vielleicht trägt die Coronakrise ja auch dazu bei, dass der Blick auf die wirklich wichtigen Themen geschärft wird und Europa gestärkt daraus hervor geht.“


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