Diskussion ja – Stimmungsmache nein

IB-Präsidentin Petra Merkel fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte um den UN-Migrationspakt


Der Internationale Bund fordert im Zusammenhang mit dem geplanten Migrationsabkommen der Vereinten Nationen mehr Sachlichkeit in der Debatte.

„Migration ist ein weltweites Thema und kann entsprechend auch nur von der Staatengemeinschaft gelöst werden“, sagt die IB-Präsidentin Petra Merkel. Jeder Versuch, den Pakt durch Stimmungsmache schlecht zu reden, wäre ein Rückschritt bei dem Versuch, Migration weltweit zu regeln. „Für Millionen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten geben die Bestimmungen des Migrationspakts zumindest einen Hinweis darauf, was sie in den Aufnahmeländern erwartet“, so Merkel.

In manchen Diskussionsbeiträgen werde jetzt wieder vor den angeblichen negativen Auswirkungen des Pakts gewarnt, kritisiert die IB-Präsidentin. Deutschland werde auch nach Unterzeichnung der Vereinbarung weiterhin die Kontrolle darüber haben, wer hier dauerhaft leben darf, stellt Merkel klar. „Selbstverständlich müssen wir über diesen Pakt debattieren und diskutieren“, so Merkel, „aber wenn statt mit Argumenten mit Emotionen gearbeitet wird, ist das ein Schlag ins Gesicht derer, die weltweit auf der Flucht, beispielsweise vor Verfolgung, Krieg oder staatlicher Gewalt, sind. Es bleibt unsere humanitäre Pflicht, Menschen Schutz zu gewähren, wenn ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet sind.“

Deshalb begrüßt der IB auch ausdrücklich den Vorschlag der Vereinten Nationen, zum ersten Mal ein gemeinsames, weltweit geltendes Abkommen für sichere, geordnete und geregelte Migration zu formulieren.

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