Die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform soll Sanktionen für Leistungsberechtigte verschärfen – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug bei wiederholten Meldeversäumnissen. Sanktionen, die Eltern treffen sollen, gefährden auch das Existenzminimum ihrer Kinder. Der Internationale Bund (IB) hat den von Fachverbänden initiierten Zwischenruf mitunterzeichnet. Dieser kritisiert das Regierungsvorhaben.
Die Annahme, Kinder blieben von den Sanktionen unberührt, ist nach Einschätzung des IB und der weiteren Mitzeichner*innen falsch. „Dieses Verständnis ist lebensfremd, da Familien nicht als voneinander getrennte Individuen wirtschaften, sondern als soziale Systeme mit gemeinsamen Ressourcen und Abhängigkeiten“, heißt es im Zwischenruf. Schon geringfügige Leistungsminderungen beeinträchtigen das Lebensumfeld von Kindern erheblich.
IB und Unterzeichner*innen fordern Prävention statt Eskalation
Ein weiterer Kritikpunkt des Zwischenrufs: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Jobcenter bei vollständigem Leistungsentzug das Jugendamt informieren. Dies ist ein fatales Signal: Die fachliche Eigenständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere deren Schutzauftrag darf nicht unterlaufen werden. Schon gar nicht durch vermutete Gefährdungen, die erst durch den Entzug des Existenzminimums zustande kamen.
Der IB und die weiteren Unterzeichner*innen betonen: Nachhaltige Stabilisierung von Familien gelingt nur durch präventive, niedrigschwellige Unterstützung und freiwillige Hilfen, nicht durch Eskalation oder Sanktionslogik.
Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sozialrechtlicher Sanktionen sein. Ihr Existenzminimum muss unabhängig vom Verhalten der Eltern jederzeit gesichert bleiben.
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB