Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes: Stellungnahme des IB findet Gehör

Öffentliche Anhörung am 7. November


Mehrere Geldscheine befinden sich in einem Stoffbeutel, der auf einem weißen Untergrund liegt.

Geldscheine: Der Internationale Bund (IB) begrüßt ausdrücklich, dass die Stellungnahmen öffentlicher Träger zum geplanten Bürgergeld-Gesetz Berücksichtigung fanden. Foto: unsplash.com | Lena Balk

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am 7. November in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes. Der Internationale Bund (IB) hatte – wie auch andere Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit – eine Stellungnahme zum vorangegangenen Referentenentwurf des Bürgergeld-Gesetzes eingereicht und Nachbesserungen gefordert. Der IB begrüßt ausdrücklich, dass die Einlassungen Berücksichtigung fanden und in den Gesetzesentwurf mit eingeflossen sind.

In seiner Stellungnahme hatte der IB betont, dass eine gute Bildungs- und Sozialarbeit unabdingbar ist, um die Eigenmotivation von Leistungsberechtigten zu stärken. Sanktionen seien hingegen kontraproduktiv und daher komplett verzichtbar. Unter anderem hatte der IB außerdem die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und stattdessen ein subjektives Recht der Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefordert. Damit setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass Aus- und Weiterbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist.

Das Menschenbild des IB ist von Wertschätzung und Vertrauen geprägt

Gegenüber dem Referentenentwurf – einem Entwurf, der auf Referatsebene des Ministeriums für Arbeit und Soziales erarbeitet wurde – sind im Gesetzesentwurf zur Einführung des Bürgergeldes einige substanzielle inhaltliche Änderungen vorgenommen worden. So wurde beispielsweise der Bürgergeldbonus, der Bürgergeldempfangende für die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme belohnt, ausgeweitet: Er wird nun länger und auch für weitere Maßnahmen gewährt, so wie es der IB gefordert hatte.

„Wir freuen uns sehr, dass die Vorschläge der öffentlichen Träger Gehör fanden und sich auf den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld positiv ausgewirkt haben“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB. „Der IB hat aus seinem alltäglichen Umgang mit leistungsberechtigten Menschen heraus ein Menschenbild, das von Wertschätzung und Vertrauen geprägt ist. Dem wollen wir gerecht werden: Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde und auf soziale Teilhabe.“

Der IB unterstützt sozial benachteiligte Menschen auf vielfältige Weise, zum Beispiel mit seinen Angeboten im Bereich Bildung und Beruf oder im Bereich der Sozialen Arbeit.


 

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