Krisenbewältigung geht nur europäisch!

Forderungen aus dem EBD-Netzwerk zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie


Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht es europäische Reflexe statt nationaler Egoismen. Das fordern 27 repräsentative Verbände aus allen Teilen der Gesellschaft, unter ihnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der DGB, der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft, die Caritas und der IB. Auf Initiative der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) stellen sie aus der eigenen Praxis dar, wo sie aktuell an bürokratische oder physische nationale Grenzen stoßen, und was zur Eindämmung der Pandemie notwendig ist. Auszüge daraus hatte die Süddeutsche Zeitung bereits am Wochenende veröffentlicht. Gemeinsam ist den Beiträgen: Nationale Grenzschließungen sind eher Problem als Lösung, Maßnahmen der Krisenbewältigung dürfen nicht, wie aktuell in Ungarn, zu einer Aushebelung der Demokratie führen, und es braucht rasche europäische Lösungen, um über die Pandemie hinaus Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas herzustellen. Bereits im Januar hatte die Europäische Kommission, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Corona-Testkits und Beatmungsgeräten angeboten. Die Gesundheitsministerien der EU-27 hätten dies bei einer Sitzung in Brüssel aber explizit abgelehnt.

Für den IB fordert der Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar: "Deutschland und Europa müssen gerade in der Corona-Krise zu ihrer internationalen Verantwortung stehen. Es ist eine Krise von nie da gewesenem Ausmaß. Im Umgang mit der Pandemie entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Union. Jetzt muss die EU beweisen, ob sie in der Lage ist, regionenübergreifende Krisen zu meistern. Stark betroffene Regionen, sowohl in Europa also auch in den Ländern des Südens, sind auf die Solidarität ihrer Partner angewiesen, um die Herausforderungen für die Gesundheits-und Wirtschaftssysteme zu meistern. Gleichzeitig dürfen Menschen, die ohnehin schon in Not waren, egal ob in Europa oder in den Krisenregionen, in der Krise nicht vergessen werden. Besonders betroffen sind aktuell vor allem arme Menschen und Obdachlose, europaweit. Als Internationaler Bund wissen wir, dass viele Hilfsangebote aktuell weggefallen sind, Unterkünfte wurden geschlossen. Europäische Solidarität heißt auch, sie nicht zu den größten Verlierern der Krise werden zu lassen.“


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