Olaf Scholz: „Die EU muss Politik machen können!“

Mitgliederversammlung der EBD / IB-Vorstandsvorsitzender Thiemo Fojkar wiedergewählt

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Auch Finanzminister Olaf Scholz sprach zu den Mitgliedern der EBD.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war aus dem Konrad Adenauer-Haus zugeschaltet.

Europa ist eine Frage von nationalem Interesse. Und die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist auch in der Pandemie eine Werkstatt der Demokratie. Das sind die zwei übergreifenden Erkenntnisse der EBD-Mitgliederversammlung, die am 30. Oktober erstmals im hybriden Format stattgefunden hat: mit einer Sitzungsleitung, die aus dem Europäischen Haus zugeschaltet war und den Delegierten, die die 259 Mitgliedsorganisationen per Videokonferenz und mit Online-Abstimmungen vertraten. Trotz digitaler Elemente konnte die EBD die politischen und personellen Weichen mit Blick auf die Bundestagwahl im Herbst 2021 stellen – mit der Verabschiedung einer runderneuerten EBD-Politik, den Arbeitsschwerpunkten des Vereins und sechs politischen Prioritäten für die Arbeit des neu gewählten EBD-Vorstands.

Um Krisenbewältigung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die Zukunftssicherung der Europäischen Union, den Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 und die Rolle gesellschaftlicher Gruppen ging es auch in den Grußworten, Reden und Diskussionsbeiträgen: „Ich wünsche mir eine Neuaufstellung in der parlamentarischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit der deutschen Europapolitik“, formulierte es EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in ihrem politischen Bericht. Sie versprach, dass die EBD die Debatte um einen „deutschen Europaplan“ im Bundestagwahlkampf treiben werde.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hob in seiner Rede hervor, dass die EU im Jahr 2020 etwa mit dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ und der gemeinsamen Schuldenaufnahme große Integrationsschritte vollbracht und neue Handlungskompetenzen erschlossen habe. Für die Zukunft forderte er mehr europäische Souveränität, auch im politischen Handeln: „Die EU muss Politik machen können!“ Das bedeute unter anderem klarere EU-Kompetenzen, neue Eigenmittel für den gemeinsamen Haushalt und mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip im Rat. Das gelte auch für bundesdeutsche Debatten. Mit Blick auf den Bundestagwahlkampf sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Mitten in Europa kann man sich von der EU nicht distanzieren. Europa ist eine Frage von nationalem Interesse.“

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begann ihre Rede aus dem Konrad-Adenauer-Haus mit einem Blick auf den weltweiten Systemwettstreit, in dem das europäische Wertesystem mit dem aggressiven Staatskapitalismus Chinas und der US-amerikanischen Administration, die sich vom Multilateralismus abgewandt habe, stehe: „Wir müssen dafür eintreten, dass unsere Lebensweise weiterhin Geltung hat. Das schaffen wir Deutsche nicht allein. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden in Europa. Dazu muss wieder mehr Einheit her.“

Mit großer Mehrheit bestätigte die Mitgliederversammlung die Vereinsspitze um Präsidentin Dr. Linn Selle, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP (außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament), Christian Petry MdB (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und den Schatzmeister RA Peter Hahn im Amt. Der Vorstand der EBD gliedert sich in neun unterschiedliche Organisationsbereiche, die die breite Zusammensetzung der EBD-Mitgliedschaft wiederspiegeln. Die Mitglieder im Bereich Gemeinnützige Vereine mit primärer Zielsetzung europäische Integration vertreten erneut die Direktorin des Instituts für Europäische Politik e.V. Dr. Katrin Böttger und Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. Für die Landeskomitees der EBD wurde Harald Baumann-Hasske, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Sachsen, neu in den EBD-Vorstand gewählt. Die Landeskomitees hatten Baumann-Hasske zuvor zu ihrem Sprecher gewählt. Die Kommunen vertritt für eine weitere Amtszeit Lina Furch, die stellvertretende Generalsekretärin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas - deutsche Sektion. Im Organisationsbereich Jugend wurde Marius Schlageter, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, neu in den Vorstand gewählt.

Im Bereich Weitere Organisationen mit europapolitischem Interesse treten nach der diesjährigen Wahl drei neue Vorstandsmitglieder ihre Posten an. Dazu gehören Alexander Beribes, Referent für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Audrey Mathieu, Senior-Referentin EU-Klimapolitik bei Germanwatch e.V., und Malte Steuber, bis vor kurzem Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V.. Für Kontinuität sorgt die Wiederwahl von Sabine Overkämping, Deutscher Juristinnenbund e.V., und die Wiederwahl des IB-Vorstandsvorsitzenden Thiemo Fojkar sowie von Frank Burgdörfer, Citizens of Europe e.V.

„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und die Möglichkeit, vor allem in den Bereichen Migration und Bildung die Expertise des IB in das Netzwerk EBD einbringen zu können“, so der IB-Vorstandsvorsitzende. „Für mich ist die EBD ein besonderes Netzwerk, dessen Zielsetzung ich mit großem Engagement sehr gerne unterstütze.“

Eine ausführliche Berichterstattung und eine Übersicht über den gesamten neuen Vorstand der EBD finden Sie hier.


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