Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026 – Nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in mehreren Bundesländern spricht das politische Deutschland viel über Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2027 um rund zehn Prozent zu kürzen – von zuletzt knapp 191 Millionen auf 170 Millionen Euro. Der Internationale Bund (IB) hält diesen Widerspruch für gefährlich.
„Man kann nicht öffentlich den Erfolg rechtsextremer Parteien beklagen und gleichzeitig Projekte beenden, die seit Jahren gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe arbeiten“, erklärt IB-Präsidentin Petra Merkel und fährt fort:
Wer die Feuerwehr abzieht, während es brennt, darf sich über die Flammen nicht wundern.
Von Kürzung betroffen: Beratung gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung, Prävention und mehr
Die finanziellen Kürzungen treffen Strukturen, die über Jahre gewachsen sind: Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung an Schulen, Programme zur Extremismusprävention im digitalen Raum. Mitten in laufenden Förderperioden fallen bereits zugesagte Mittel weg – für Träger, die oft die einzige demokratische Anlaufstelle der jeweiligen Stadt sind. Das gilt speziell für strukturschwache Regionen, in denen rechtsextreme Parteien oft besonders stark abschneiden.
Der IB, selbst Träger solcher Angebote, sieht darin eine falsche Priorisierung. „Wer Demokratieförderung als verzichtbar ansieht, nimmt in Kauf, dass die Räume verschwinden, in denen junge Menschen Alternativen zu einfachen Antworten erfahren. Ich meine Jugendzentren, Schulsozialarbeit oder politische Bildung. Das wirkt nicht sofort und nicht spektakulär – trägt aber dazu bei, dass Enttäuschung und Vertrauensverlust nicht zum Einfallstor für Demokratiefeindlichkeit werden“, so Petra Merkel.
Der Internationale Bund fordert eine verlässliche, langfristig abgesicherte Finanzierung der Demokratie- und Extremismusarbeit – unabhängig von Haushaltslage und Legislaturperiode. Wer den Rechtsruck ernsthaft bekämpfen will, darf nicht an der Stelle sparen, die dem am wirksamsten entgegensteht. Beklagen allein reicht nicht – es braucht Investitionen, bevor die nächste Wahl zum nächsten Alarmsignal wird.