Der IB unterstützt die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe gestartete Petition „Teilhabe ist Menschenrecht" gegen mögliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen. Hintergrund sind die Sparpläne der Bundesregierung. Im April war ein „Vorschlagsbuch“ zum Thema aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangt. Es beinhaltet Überlegungen zu einschneidenden Kürzungen, speziell in der EGH.
Aus Sicht des IB kann und muss angesichts strapazierter öffentlicher Haushalte natürlich über Einsparungen gesprochen werden, auch in der Eingliederungshilfe. Doch sollten diese keinesfalls die Leistungen für Menschen mit Behinderungen betreffen. Ein Bürokratieabbau könnte signifikant Ressourcen einsparen. Zudem ließen sich durch die geplante Zusammenlegung der EGH mit der Kinder- und Jugendhilfe sicher Synergien erzielen.
Einige Pläne widersprechen aus Sicht des IB der UN- Behindertenrechtskonvention
Die im Raum stehenden Vorschläge gehen vor allem zu Lasten von Menschen mit Behinderungen. Einige Punkte widersprechen aus unserer Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention. Das können wir nicht akzeptieren! Daher werben wir dafür, die Petition zu unterzeichnen.
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB
Der Internationale Bund ist selbst an vielen Standorten bundesweit Träger von Eingliederungshilfe. Dies umfasst unter anderem Beratung und Begleitung, Assistenz im Alltag, Freizeit- und Gemeinschaftsangebote, Wohnbegleitung, Berufliche Rehabilitation sowie Freiwilligendienste. Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.