Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung vieler Teilnehmendengruppen an den Integrationssprachkursen bis auf Weiteres ausgesetzt. Mit der Begrenzung sollen laut BAMF finanzielle Risiken insbesondere mit Blick auf künftige Bundeshaushaltsplanungen vermieden werden. Der Internationale Bund (IB), der als einer der großen Integrationssprachkursträger bundesweit Kurse anbietet, kritisiert diese Entscheidung.
Vor allem Gruppen wie Geduldete, Asylsuchende im Verfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine sind betroffen – laut BAMF sind das etwa 130.000 Menschen in diesem Jahr. Diese konnten bisher mit Berechtigung des BAMF teilnehmen, wenn Kursplätze verfügbar waren. Doch auch viele Menschen, die vom Jobcenter oder der Ausländerbehörde zu einer Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden, sind von der Änderung betroffen, da die Kurse sich langsamer füllen und Kursstarts sich daher verschieben.
Langfristige Auswirkungen und Kosten werden nicht bedacht
Der Wegfall hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen für Kursanbieter wie den IB, da bewährte Strukturen jetzt durch den plötzlichen Einschnitt gefährdet sind.
Vor allem integrationspolitisch ist die Entscheidung ein gravierender Rückschritt: Denn für die Integration in Alltag, Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt sind die Integrationssprachkurse ein wichtiger Schlüssel. Der Hinweis des BAMF auf die Teilhabemöglichkeiten am Kurs als Selbstzahlende wird kaum greifen können, da dies für die meisten nicht infrage kommt – zu teuer. Ein Integrationskurs schlägt mit mehreren Tausend Euro pro Teilnehmer*in zu Buche.
Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist die Einschränkung des Zugangs zu den Integrationskursen nicht nachvollziehbar:
Vor dem Hintergrund des künftigen Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Deutschland auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wer die Sprache nicht beherrscht, kann sich schlechter qualifizieren, findet schwieriger Zugang zum Arbeitsmarkt und ist länger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Einspardiktat eine Absage zu erteilen. Integration durch das Erlernen der deutschen Sprache ist gesellschaftspolitisch derart wichtig, dass man bei allem Verständnis für die zukünftige Haushaltskonsolidierung hier nicht den Rotstift ansetzen darf.
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB