Heftige Kritik an geplantem "Geordnete-Rückkehrer-Gesetz"

Verbände fordern Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen / Thiemo Fojkar: "Schlag ins Gesicht"


Ein Zusammenschluss von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen auch der IB,  will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief haben sie die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Darüber hatte auch die Tagesschau berichtet.

Initiiert worden war der Brief von Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband und Save the Children. Als großer Anbieter von Projekten im Bereich der Flüchtlingsbetreuung war der IB angefragt worden, ob er diese Aktion unterstützt.

Das Gesetz würde viele Flüchtlinge „dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen“, heißt es in dem offenen Brief. "Abschiebehaft sei keine Strafhaft, sondern dient der Ausreisepflicht... Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, Abschiebehaft bis 2022 in regulären Gefängnissen durchzuführen." Auch gegen diesen Plan richtet sich der Widerstand der 22 Organisationen.

"Gemeinsam müssen wir verhindern, dass dieses Gesetz den Bundestag passiert", so der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Ziel der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist es doch, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen. Davon profitiert auch die Wirtschaft, die immer stärker unter dem Fachkräftemangel leidet. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und Abschiebung leben. Das ist nicht menschenwürdig und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für einen humanen Umgang mit geflüchteten Menschen einsetzen", empört sich der IB-Vorstandsvorsitzende.


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