IB kritisiert drastische Kürzungen bei Demokratie-Projekten im Bundeshaushalt sowie intransparente Entscheidungen
Priorität und Wirksamkeit scheinen nicht die wichtigsten Kriterien für eine Förderung zu sein
Frankfurt am Main, 19. November 2026. Der Internationale Bund (IB) kritisiert die erheblichen Kürzungen, die im Bundeshaushalt 2027 für Demokratie-Projekte vorgesehen sind. Das Budget des Programms „Demokratie leben“ sinkt zum Beispiel im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Millionen Euro.
„Das ist angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus völlig unverständlich. Deutschlandweit versuchen viele engagierte Menschen, der Demokratiefeindlichkeit etwas entgegenzusetzen. Der Bundeshaushalt 2027 ist in dieser Form dabei nicht hilfreich”, sagt IB-Präsidentin Petra Merkel.
Zudem bemängelt der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ein intransparentes Vergabeverfahren. Laut Tageszeitung taz ließ ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv persönlich von der Förderliste streichen. Stattdessen erhält unter anderem die Konrad Adenauer-Stiftung Geld, obwohl unabhängige Gutachter deren Projekt lediglich niedrige Priorität bescheinigten.
Ohne Transparenz stünden sämtliche Träger, die mehr Glück hatten, unter Kungelei-Verdacht
Die Bundesregierung betont oft, wie wichtig ihr der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus ist. Doch diese Projektauswahl erschüttert die Glaubwürdigkeit der Aussage. Falls der taz-Bericht korrekt ist, hat sich ein einzelner Akteur über das ganze System hinweggesetzt. Wir fordern auch im Interesse des Ministeriums Aufklärung!
Petra Merkel
Zu denen, die kein Geld mehr erhalten sollen, zählen auch der jüdische Aktivist Shai Hoffmann und seine palästinensische Kollegin Jouanna Hassoun. Sie diskutieren an Schulen über den Nahostkonflikt. Obwohl 91 Prozent der teilnehmenden Jugendlichen im Anschluss erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, wird es vermutlich auslaufen.
Auch der IB bewarb sich mit sieben Demokratie-Projekten, erhielt jedoch keinen Zuschlag. Ohne Transparenz stünden sämtliche Träger, die mehr Glück hatten, unter Kungelei-Verdacht. Für rechtsextreme Akteure ist das eine Steilvorlage, um Demokratie-Arbeit zu verleumden.